Neue Demokratie
BarCamp-Government 2.0, reboot-d.de, Xinnovations – bereits vor der Bundestagswahl wurde die Demokratie gerade bei verschiedenen Tagungen in Berlin neu erfunden. Basis sind neue Informations- und Kommunikationstechnologien. Charles Leadbeater mit dem „Do-it-yourself-state“ steht Pate.
Transparenz, Partizipation und Kollaboration lauten die Ziele, die Barack Obama auf seiner Homepage: ww.whitehouse.gov ausgibt. „Let us know how this issue has affected your life – share your story“ heißt es bei mybarackobama.com. Die Briten wollen nicht nachstehen und verstärken den Trend: „Delivering transparency“ heißt die Botschaft mit „Open Innovation“ und showusabetterway.com.
„Open Government“ wird dadurch international der Weg bereitet. Dennoch klingt das, was bei den Konferenzen in Berlin diskutiert wurde, in deutschen Ohren, die am repräsentativen System hängen, wie eine Revolution. Re-boot-d.de fordert eine „digitale Basisdemokratie“. Statt geschlossener Dokumente, eingefrorenem Kontent und bevormundenden Angeboten werden offene Daten, dialogisch erzeugtes Wissen und selbstorganisierende Strukturen gefordert. An die Stelle „amtlicher Objektivität“ sollen Transparenz und kollektive Intelligenz treten.
Die Piratenpartei diskutiert über „Liquid Democracy“ und Pavel Mayer fordert eine „Ubiquitäre Demokratie“, bei der etwa Teilnehmer zu jedem Thema und jedem Zeitpunkt entscheiden können, welche Partei oder welche Person sie vertritt oder ob sie sich selbst vertreten wollen.
Das ist weit mehr als klassische e-Democracy oder e-Konsultation. Neue Techniken schaffen Transparenz und neue Möglichkeiten der Bürgermitwirkung und Bürgergestaltung. Wir müssen darüber reden!
Oktober 21, 2009
Tags: Demokratie, Innovation, Kollaboration, Open Government, Partizipation, Transparenz Posted in: Allgemein
Ein Kommentar
Mit Blick auf die bisherigen Aktivitäten stellt sich die Frage, ob durch die neue Regierung ein Wandel Richtung Transparenz und Offenheit in Deutschland zu erwarten wäre. Auch ein Wille zu mehr Transparenz, Partizipation und Kollaboration kann derzeit noch nicht wirklich beobachtet werden. Dies kann auch daran liegen, dass die sich eröffnenden Potentiale bisher noch nicht erkannt wurden. Bei aller Skepsis, die in Deutschland besteht, wenn aus dem Ausland Ideen und Anregungen für Veränderungen kommen, sollte die Entwicklung, die Präsident Obama mit seinem Memorandum „Transparency und Open Government“ ausgelöst hat, besonders wachsam verfolgt werden, denn sie kann maßgeblich zur Weiterentwicklung von Staat und Verwaltung sowie zur Vertrauensbildung in der Bevölkerung beitragen. Vertrauen muss auch die neue Bundesregierung rasch schaffen.
Deutsche Streiter für mehr Transparenz in Staat und Verwaltung müssen sich daher die Frage stellen, mit welchen Akteuren, mit welchen Zielen, mit welchen strategischen Ansätzen, mit welchen Maßnahmen und mit welchen Werkzeugen, insbesondere aber durch welche prototypischen IT-Umsetzungen der Weg zu mehr Transparenz und Offenheit beschritten werden könnte. Ideen, offene Innovationen, Anregungen, Forschungsberichte, Promotionen und Habilitationsschriften, nicht nur aus Speyer, sondern auch aus der Bevölkerung und der Wirtschaft, ganz im Sinne eines Crowd Sourcings, sind mit Blick auf die dringend erforderliche Innovationskultur für den öffentlichen Sektor (auf allen Ebenen: Bund, Länder, Kommunen) dringend erforderlich.
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